AGB
Created on 10 November, 2020 • Rechtliches • 5,779 views • 16 minutes read
AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform CityQR (AGB)
§ 1 Allgemeines
Impressum
Thomas Dickenbrok
Telefon: 05221-3889810
Telefax: 05221-3889811
Mindener Str. 52
32049 Herford
Geschäftsführer: Thomas Dickenbrok
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a
Umsatzsteuergesetz (UStG): DE323567202
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV): Thomas Dickenbrok
Impressum
Thomas Dickenbrok
Telefon: 05221-3889810
Telefax: 05221-3889811
Mindener Str. 52
32049 Herford
Geschäftsführer: Thomas Dickenbrok
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a
Umsatzsteuergesetz (UStG): DE323567202
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV): Thomas Dickenbrok
(im Folgenden auch als „Wir“ oder „CityQR“ bezeichnet) betreibt unter der Domain cityqr.de / cityqr.info die Online-Handelsplattform CityQR, über welche natürliche Personen und juristische Personen sowie Personenmehrheiten Waren anbieten und/oder erwerben können (im Folgenden als die Nutzerin / der Nutzer angesprochen). Darüber hinaus enthält die Plattform nunmehr auch eine Werbemöglichkeit für den Tausch und/oder die Miete bzw. Leihe von Waren. Der Vertragsschluss und die Abwicklung des Tauschs, der Miete und/oder Leihe geschieht dabei unabhängig vom System von CityQR (z.B. per Telefon oder E-Mail).
(2) Die Nutzung unserer Online-Handelsplattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Handelt die Nutzerin / der Nutzer als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Hinsichtlich der durch die Nutzerin / den Nutzer ggf. auf CityQR abgeschlossenen Kaufverträge gilt zudem der jeweils separat abzuschließende Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter.
§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:
1. „Nutzer“ Personen, welche unsere Internetseiten unter CityQR aufrufen;
2. „Teilnehmer“ registrierte Nutzer; „Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
3. „Anbieter“ ein Teilnehmer, welcher Waren zum Verkauf über CityQR bereitstellt;
4. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten von CityQR;
5. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten von CityQR;
6. „Profilseiten“ die die Selbstdarstellung des Nutzers betreffenden Seiten;
7. „Offerte“ die Produktpräsentation der Anbieter;
8. „Kauf“ der Abschluss eines separaten Kaufvertrages zwischen den Teilnehmern hinsichtlich einer konkreten Offerte.
§ 3 Unsere Leistungen
(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Online-Handelsplattform bereit.
(2) Hierfür stellen wir allen Teilnehmern einen Account zur Verfügung, welchen diese über das Internet aufrufen können. Die Registrierung für diesen Account ist kostenfrei.
(3) Der Vertrieb von Produkten über unsere Plattform für Gratisprofile (privates Nutzerkonto) ist kostenfrei. Der Vertrieb von Produkten über unsere Plattform für Firmenprofile (gewerbliches Nutzerkonto) ist eine entgeltpflichtige Dienstleistung, sofern nicht der Gratis-Tarif gewählt wurde mit erweiterten Optionen. Es gilt insoweit unsere jeweils aktuelle Preisliste, auf welche der Teilnehmer bei Einstellung des jeweiligen Produkts nochmals ausdrücklich hingewiesen wird. Die Gebühr fällt dabei nicht schon mit dem Einstellen sondern erst mit dem tatsächlichen Verkauf eines Produktes an. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf unseren Internetseiten beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist.
(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Solange die Nutzung unserer Online-Handelsplattform für die Nutzerin / den Nutzer kostenfrei ist (z.B. die Bereitstellung des offenen Bereichs, des Accounts oder von Informationen zu Waren bzw. zum Thema Fair Trade allgemein) und die Nutzerin / der Nutzer noch keinen Vertrag über unsere Plattform geschlossen hat, steht ihr / ihm kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 13 bedarf.
(7) Wir stellen die Funktion des Portals mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass wir diese zu vertreten haben. Unser Zeitfenster für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Kalenderjahr maximal 12 Stunden betragen.
§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Online-Handelsplattform (Registrierung)
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs unserer Website (z.B. für die Erstellung von Offerten oder den Abschluss von Kaufverträgen) setzt eine dauerhafte Registrierung durch die Nutzerin / den Nutzer sowie – im Falle natürlicher Personen – deren unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Um sich zu registrieren gibt die Nutzerin / der Nutzer die erforderlichen Daten in das Online-Formular des Loginprozesses im offenen Bereich unserer Website ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt sie / er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Online-Handelsplattform ab.
(2) Wurden die Daten der Nutzerin / des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht ihr / ihm unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich ihres / seines Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden. Wir nehmen Ihr Angebot hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur stillschweigend an, indem wir die Nutzerin / den Nutzer als Teilnehmer für unsere Website freischalten. Die Nutzerin / der Nutzer ist an ihr / sein Angebot zur Registrierung nicht mehr gebunden, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Ist die Nutzerin / der Nutzer bereits Teilnehmer, kann sie / er nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(4) Wir behalten uns selbst dann, wenn von Seiten der Nutzerin / des Nutzers alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor ihre / seine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Einstellen reiner Werbeanzeigen ohne Verkaufsfunktionalitäten für Tausch, Leihe oder Miete
Das Einstellen von Anzeigen für den Tausch, Leihe oder Miete auf unserer Website durch Teilnehmer ist kostenfrei. Der genaue Ablauf ist hier beschrieben. Der Vertragsschluss hierüber und/oder dessen Abwicklung ist derzeit noch nicht über die integrierten Funktionen von CityQR möglich.
§ 6 Einstellen von Waren für den Verkauf
(1) Das Einstellen von Verkaufsangeboten auf unserer Website durch Teilnehmer mit einem Gratisprofil ist kostenfrei. Für Teilnehmer mit einem Firmenprofil (gewerbliches Nutzerkonto) gilt: Durch Abschluss der Angebotserstellung mit abschließendem Klick auf „Angebot einstellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Einstellen von Waren über unsere Online-Handelsplattform ab. Unsere Gebührenordnung für Firmenprofile entnehmen Sie bitte hier:
Verkauf über unsere Plattform
Nutzung Gratisprofil: kostenlos
Pro Verkauf/Reservierung: 0%
Weitere Kosten laut Preisliste
(2) Wurden Ihre Daten erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich Ihres Antrages dar. Wir nehmen Ihren Antrag regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Ihr Angebot auf unserer Website freischalten. Sie sind an Ihr Angebot uns gegenüber nicht mehr gebunden, soweit mehr als zwei Werktage ohne Annahme durch uns vergehen.
(3) Wir behalten uns selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für das Einstellen von Waren vorliegen sollten, das Recht vor, Ihren Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 7 a Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB) im Rahmen der Einstellung von Waren (Privatverkauf)
Sollten Sie im Rahmen des Einstellens von Waren in unsere Plattform als Verbraucher (§ 13 BGB) handeln, so gilt hinsichtlich der insoweit durch uns erbrachten Dienstleistung(en) uns gegenüber zu Ihren Gunsten das Folgende:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag (bei nicht digitalen Produkten) zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CityQR Mindener Strasse 52, 32049 Herford, Telefon: 05221-3889810, Telefax: 05221-3889811 E-Mail: info@dimedial.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 7 b Muster-Widerrufsformular
Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An CityQR Mindener Strasse 52, 32049 Herford, Telefax: 05221-3889811, E-Mail: info@dimedial.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
§ 8 Deine Nebenpflichten als Nutzer*in
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung trifft die Nutzerin / der Nutzer nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für sie / ihn zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits – führen kann.
(2) Die Nutzerin / der Nutzer sind verpflichtet:
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Anbahnung sowie Abschlusses von Kaufverträgen mit anderen Teilnehmern sowie Bewertungen) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ggf. von Gesetzes wegen erforderliche Angaben (z.B. Impressum, AGB oder Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern) im rechtlich erforderlichen Umfang zu hinterlegen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
5. jede Nutzung unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
7. uns unverzüglich unter info@dimedia.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.
(3) Die Nutzerin / der Nutzer darf nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Die beinhaltet die folgenden Pflichten:
1. Die Nutzerin / der Nutzer stellt sicher, dass die von ihr / ihm in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte – wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte – verstoßen. Sie / er muss daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob ihr / ihm die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text oder Bild) zustehen. Bei Fotografien und Videos muss sie / er zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
2. Die Nutzerin / der Nutzer unterlässt das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
3. Die Nutzerin / der Nutzer beachtet ihrerseits / seinerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
4. Die Nutzerin / der Nutzer achtet insbesondere im Rahmen von Bewertungen Dritter auf Sachlichkeit und Richtigkeit ihrer / seiner Angaben. Werbende Stellungnahmen gegenüber Konkurrenzprodukten sind ebenfalls untersagt.
(4) Sollte die Nutzerin / der Nutzer gegen eine ihrer / seiner Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder sie / ihn vorübergehend oder dauerhaft von unserem Angebot auszuschließen und/oder ihr / ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß der Nutzerin / des Nutzers gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist; bei der Auswahl unserer Reaktion im Falle der Meldung durch Dritte beachten wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.
(5) Verletzt die Nutzerin / der Nutzer vorstehende Pflichten, muss sie / er uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen, es sei denn, sie / er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§ 9 Urheberrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Online-Handelsplattform
(1) Für den Fall, dass die Nutzerin / der Nutzer selbst über ihren / seinen Account Inhalte in unsere Seite einpflegen, an denen ihr / ihm Urheber-, Leistungsschutz- oder Nutzungsrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen unserer Online-Handelsplattform entsprechen.
(2) Im Falle der Löschung oder Kündigung ihres / seines Accounts steht es ihr / ihm frei, zu entscheiden, ob sie / er ihre / seine Inhalte komplett löschen oder für die weiteren Nutzer des Portals auf CityQR hinterlegt lassen will. Trifft sie / er keine Auswahl, so gehen wir davon aus, dass sie / er die Löschung wünscht. Soweit sie / er sich dafür entscheidet, dass ihre / seine Inhalte auf CityQR verbleiben dürfen, so wird ihr / ihm standardisiert zusätzlich die Möglichkeit der Anonymisierung gegeben.
(3) Soweit die Nutzerin / der Nutzer gemäß Absätzen 1-2 Inhalte (z.B. Profilfotos, Kommentartexte) auf unseren Internetseiten einpflegt (Absatz 1) bzw. belässt (Absatz 2), so räumt sie / er hieran unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein. Das heißt, dass eine Vergütung für die Nutzung der Inhalte auch nach Ihrem Ausscheiden nicht geschuldet ist.
§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Daten der Nutzerin / des Nutzers werden von uns ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).
§ 11 Haftung von CityQR
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt.
c) Verletzen wir fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht wie z.B. die Bereitstellung des Accounts), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Die Nutzerin / der Nutzer haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 11 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Löschung des Accounts, Statistiken nach Accountschließung durch den Teilnehmer
(1) Die Nutzerin / der Nutzer können den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.
(2) Sollte die Nutzerin / der Nutzer vor der Löschung des Accounts einen oder mehrere Kaufverträge abgeschlossen haben, geben wir dennoch ihre / seine Kontaktdaten zwecks Abwicklung des- oder derselben weiter.
§ 13 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Online-Handelsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solches besteht für CityQR z.B. wenn der Teilnehmer bei Registrierung unzutreffende Angaben gemacht hat oder sonst gegen die Nebenpflichten (§ 8) verstößt.
(3) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.
(4) Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge zwischen den Teilnehmern gilt § 12 Absatz 2 entsprechend.
(5) Im Falle einer Kündigung durch CityQR ist es der Nutzerin / dem Nutzer untersagt, sich erneut zu registrieren. Dies gilt auch für Registrierungen unter einem anderen Namen und/oder Firma.
§ 14 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch CityQR
(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Hinsichtlich nach Kündigung abzuwickelnder Kaufverträge gilt § 12 Absatz 2 entsprechend.
§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen 32049 Herford, Deutschland.